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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma REK-Bamberg


§ 1 Allgemeines

1. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der der nachfolgenden Bedingungen des Vertragspartner wird hiermit vorsorglich Widersprochen.
2. Der Vertragspartner, außer er ist Nichtkaufmann, erklärt sich bei Erteilung des ersten Auftrages im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB auch für alle weiteren Verträge gelten, ohne dass diese neu vereinbart werden.
3. Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Abreden sowie Änderungen der Auftragbestätigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der unsere Vertragspartner im Auftragsschreiben zusätzliche Bedingungen oder Auflagen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder dass der Vertragpartner seine Einkaufsbedingungen zur Grundlage machen will. Soweit diese im Widerspruch zu unserem AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorhaltslose Ausführung dieses Auftrages Vertragsinhalt.
4. Dritte sind nicht berechtigt, Nebenabreden, die zu Änderungen der Vertragsbedingungen führen, zu vereinbaren.


§ 2 Angebot

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragbestätigung zustande.
2. An allen an unseren Vertragspartner ausgehändigten Dokumenten ( Schreiben ) behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen nicht für Dritte zugänglich gemacht werden.


§ 3 Lieferumfang

1. Technische Änderungen, soweit die Lieferung nicht beeinflusst wird, bleiben vorbehalten.
2. Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte unserer Maschinen sind als annähernd zu betrachten. Unser Vertragspartner hat selbst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die aufgrund unserer Spezifizierung zum Betreiben der Anlage erforderlichen Medien (z.B. Gas, Wasser, Strom, Abwasser, Abzugskamine und hier nicht aufgeführte Merkmale) ausreichend zur Verfügung stehen. Behördliche Erlaubnisse sowie baurechtliche Genehmigungen obliegen ausschließlich unserem Vertragpartner.


§ 4. Preise

1. Alle Preisangaben in Angebot oder Auftragsbestätigungen sind nach den am Abgabetag geltenden Löhnen und Preisen für Material und Frachten errechnet. Ändern sich diese Kosten bis zur Ausführung des Auftrags, so sind wir berechtigt, den vereinbarten  Preis angemessen zu ändern. Ist unser Vertragspartner Nichtkaufmann, kommt eine Preisänderung 4 Monate nach Vertragsabschluß in Betracht. Diese Preisänderungsklausel findet auch dann Anwendung, wenn nachträglich, auf Wunsch unseres Vertragpartners, der Liefertermin hinausgeschoben wird; bei Nichtkaufmann als Vertragspartner nur dann, wenn es sich um mehr als 4 Monate handelt.
2. Alle Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Anschluss an Versorgungsleitungen der gekauften Ware obliegt ausschließlich unserem Vertragspartner, sowie die entstehenden Kosten sind von Ihm zu übernehmen. Diese dürfen nur durch Qualifizierte Fachbetriebe vorgenommen werden.
3. Sind wir zusätzlich mit der Anlieferung der Ware beauftragt, wird eine Frachtpauschale von 5 % vom Warenwert erhoben. Wünscht der Vertragspartner eine Frachtversicherung muss dies schriftlich bei Auftragerteilung vom Vertragpartner bei uns bewilligt werden, die Kosten übernimmt unser Vertragpartner.


§5. Lieferung

1. Teillieferungen sind zulässig.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang der vereinbarten Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Vertragpartner mitgeteilt wurde, bzw. der Liefergegenstand vom Werk zum Versand gegeben ist. Montageleistungen, auch wenn sie von uns übernommen worden sind, sind nicht innerhalb der Lieferfristen auszuführen, außer dies wäre ausdrücklich von uns bestätigt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragverpflichtungen des Vertragpartners voraus.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesendlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. gehören, haben wir nicht zu vertreten. Solche Verzögerungen verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit.
4. Aus der Überschreitung vereinbarter Lieferfristen, die wir zu vertreten haben, stehen unserem Vertragspartner folgende Ansprüche zu.
a.                  Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur im Falle unseres Verzugs und angemessener Nachfrist mit ausdrücklicher Androhung der Ablehnung der Leistungen nach Ablauf der Nachfrist möglich.

b.                  Im Falle unseres Verzuges kann Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt, höchstens 5% des Rechnungswertes ohne Mehrwertsteuer und Transportkosten sowie Transpordversicherung der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen verlangt werden. Darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen, außer wir würden in Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zwingend haften.
5. Die Gefahr geht spätestens bei Verladung auf unseren Vertragspartner über. Unterbleibt die Ablieferung aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Versandbereitschaft über. In diesen Fällen wird die versandbereite Ware auf  Rechnung und Gefahr unseres Vertragspartners auf Lager genommen. Die Fälligkeit der Rechnung wird davon nicht berührt.
6. Der Empfänger hat Transportschaden jeder Art unverzüglich bei uns anzuzeigen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch unseren Vertragpartner abgeschlossen. Im Falle eines durch Transportschaden haben wir das Wahlrecht entweder die Versicherungssumme entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises von dem Kunden gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen.


§7 Gewährleistung

1. Unser Vertragspartner hat jede einzelne Lieferung zum Zeitpunkt der Lieferung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen und die Abweichung unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs unmittelbar an REK-Bamberg mitzuteilen; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstigen Vertriebsmittler von REK-Bamberg sind nicht berechtigt, Mängelrügen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.
2. Wir leisten Gewähr für etwaige Mängel, mit denen unsere Erzeugnisse, es sei denn, es würde sich um gebrauchte Maschinen handeln, für die wir keine Gewährleistung übernehmen, zum  Zeitpunkt des Gefahrüberganges behaftet waren, auf die Dauer von 6 Monaten für alle mechanischen Teile, sowie für alle elektrischen Teile, wie elektrische Heizkörper, Schaltgeräte, und Motoren etc., ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, aber unter der Voraussetzung, dass unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen sorgfältig befolgt werden und unser Vertragspartner nicht selbst oder durch Dritte Reparaturen, Ersatzlieferungen oder sonstige Eingriffe in die gelieferten Erzeugnisse vorgenommen hat.
3. Die Gewährleistung für den Fachhandel beschränkt sich auf den kostenlosen Ersatz der defekten Teile.
4. Unsere Gewährleistung beschränkt sich darauf, dass wir alle von unserem Vertragpartner nachzuweisenden Mängel durch ganze oder teilweise Ersatzlieferungen oder Nachbesserung auf unsere Kosten binnen angemessener Frist beheben. Ersetzte Teile werden unser Eigentum, wobei wir mit unserem Vertragspartner bereits im Voraus über den Eigentumsübergang einig sind.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller ( auch Saldo- ) Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen unseren Vertragpartner jetzt oder Künftig zustehen, werden unsere folgende Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

1. Unsere Waren bleiben unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für uns als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser ( Mit- ) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, das das ( Mit- ) Eigentum unseres Vertragpartners an der einhaltlichen Sache wertanteilmässig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Unser Vertragspartner verwahrt unser ( Mit- ) Eigentum als Vorbehaltsware.
2. Unser Vertragpartner ist berechtigt, im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräussern, solange er nicht uns gegenüber im Verzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung ) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt unser Vertragspartner hiermit sicherungshalber an uns in vollem Umfang ab. Wir ermächtigen unseren Vertragspartner widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung wird unser Vertragspartner die Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gestattet der Wiederverkäufer der Verkäuferin oder deren Beauftragten das Betreten des Ausstellungsraumes des jeweiligen Liefergegenstandes.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird unser Vertragspartner auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt unser Vertragspartner.
4. Sollten wir dem sogenannten Scheck-Wechselverfahren zugestimmt haben, dann sind unsere Forderungen erst erfüllt, wenn auch der Wechsel eingelöst und einschließlich Nebenkosten vollständig bezahlt ist.
5. Ist der Käufer oder Besteller mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug oder mit einer Teilzahlung in Rückstand geraten, dann sind wir berechtigt, sofort die gelieferte Ware, auch soweit sie mit Grund oder Gebäude fest verbunden ist, beim Käufer oder Besteller abzuholen. Der Käufer oder Besteller gestattet uns insoweit, die im Eigentum oder Besitz des Käufers oder Bestellers stehenden Räumlichkeiten und Grundstücke oder Grundstückstelle zu betreten. Schäden, die infolge des Abtransportes und der Demontage an Grundstück und Räumlichkeiten sowie Gebäuden und Gebäudeteilen entstehen, haben wir nicht zu erstatten.
6. Ab Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,5% pro Monat, mindestens jedoch die von uns zu zahlenden Konto-Korrentzinsen.
7. Unser Vertragspartner kann gegen unsere Forderung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht unseres Vertragpartners, der Kaufmann ist, wegen behaupteter Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen. Sonst kann unsere Vertragspartner in diesen Fall ein Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe eines angemessenen Teils der Kaufpreisforderung geltend machen.
8. Bei Kreditierung wird die Restschuld ohne Rücksicht auf den vereinbarten Fälligkeitstermin sofort zahlungsfällig, wenn

A ] der Besteller mit 2 aufeineinderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist,

B ) der Besteller seine Zahlung einstellt, gegen ihn das Vergleichsverfahren oder Konkurs eröffnet oder beantragt wird oder er bei seinen Gläubigern um ein Moratorium nachsucht oder ein Vergleichsverfahren anstrebt,

C ) der Besteller gegen die ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen trotz Anmahnung in erheblicher Weise verstößt oder in Abnahmeverzug gerät; bei Abnahmeverzug wird der Besteller für den gesamten Kaufpreis vorleistungspflichtig,

D ) der Besteller stirbt und dessen Erben nicht ausdrücklich und schriftlich die dem Besteller obliegenden Verpflichtungen übernehmen,

E ) sich herausstellt, dass von dem Besteller im Vertrag falsche Angaben gemacht worden sind,

F ) sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtern.


§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Vertragpartner bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
2. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unsern Geschäftsbedienungen abzutreten.
3. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
4. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Bamberg.
5. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden bestehende Forderungen sofort fällig.
6. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist der Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.
7. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf dem selben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.



§ 10 Schadenersatzansprüche der Verkäuferin

1. Wird der Vertrag durch unseren Vertragspartner nicht erfüllt, sind wir berechtigt, 40% des vereinbarten Kaufpreises ohne Nachweis als Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Ist der Liefergegenstand ausgeliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransportes sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Unser Vertragspartner ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.


§ 11 Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anders geregelt, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungshilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen.


§ 12 Kundendienst

1. Bei Reparaturen und Wartungsarbeiten stellen wir unseren Kundendienst nach Maßgabe der jeweils geltenden Berechnungssätze zur Verfügung.
2. Kundendienstmonteure sind nicht berechtigt, Garantiezusagen und andere die Verkäuferin verpflichtende Erklärungen abzugeben.
3. Für die von den Kundendienstmonteuren verursachten Fehler und Schäden gilt § 6 Absatz 7 entsprechend.

§ 13 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand.

1. Sollte ein Teil dieses Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein, dann wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im Übrigen nicht berührt.
2. Spätere Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei unsere Bestätigung maßgeblich ist.
3. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zu unserem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit unserem Vertragpartner ist, wenn unser Vertragspartner Vollkaufmann ist, Bamberg.
5. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtstand zu verklagen. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, bzw. nach Vertragsabschluss sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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